EU und USA vor Tarifabkommen, doch Sorgen über künftige Handelsbeziehungen bleiben. Von der Leyen warnt vor anhaltenden Spannungen trotz möglicher Einigung.
Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Lösung im Zollstreit stehen kurz vor einem vorläufigen Abschluss. Dennoch herrscht in Brüssel Skepsis, wie sich die transatlantischen Beziehungen langfristig entwickeln werden.
Laut EU-Diplomaten wird das Handelsverhältnis zu den USA auch nach einer grundsätzlichen Einigung weiterhin angespannt bleiben. Derzeit erheben die Vereinigten Staaten Zölle von 50 % auf Stahl und Aluminium aus der EU, 25 % auf Autos sowie 10 % auf alle EU-Importe.
"Wir arbeiten unermüdlich an einer ersten Vereinbarung mit den USA – um die Zölle möglichst niedrig zu halten und Unternehmen Planungssicherheit zu geben", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Sie fügte jedoch hinzu: "Aber wir sind auch nicht naiv. Wir wissen, dass die Beziehung zu den USA möglicherweise nicht mehr so wird wie früher."
Die EU wartet nun auf eine Entscheidung des US-Präsidenten, der laut Medienberichten einen Entwurf für ein Handelsabkommen vorliegen hat. Dieses soll den seit März schwelenden Konflikt beilegen.
Obwohl eine Rahmenvereinbarung in greifbarer Nähe scheint, handelt es sich dabei nur um einen ersten Schritt. Die Frage, wie es danach weitergeht, bereitet europäischen Politikern Sorgen.
Am 14. Juli werden die EU-Handelsminister zusammenkommen, um über die künftige Ausrichtung der Beziehungen zu den USA zu beraten. Einigkeit herrscht dabei nicht: Während einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien auf Deeskalation setzen, plädieren andere, darunter Frankreich, für eine härtere Gangart.
EU-Staaten zeigen sich unzufrieden
"Selbst wenn es ein Handelsabkommen gibt, wäre das wahrscheinlich nicht das Ende der Geschichte", sagte ein EU-Diplomat. "Die Handelsbeziehungen mit den USA sind fragil und unberechenbar geworden."
Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine zollfreie Lösung für Industriegüter vorgeschlagen, nun liegt der Fokus auf einem Basiszollsatz von 10 %. Ausnahmen könnten für Flugzeuge und Spirituosen gelten, doch in Schlüsselbereichen wie Automobilen, Pharmazeutika und Metallen stocken die Verhandlungen.
Ein weiterer Diplomat warnte vor schwierigen Diskussionen unter den 27 Mitgliedstaaten. Sobald die Grundsatzvereinbarung steht, werde jedes Land die Auswirkungen auf seine Wirtschaft genau prüfen und versuchen, in einem umfassenderen Abkommen negative Folgen abzumildern.
Kurzfristig könnte es zudem zu Spannungen kommen, ob die EU ihre bereits vorbereiteten Vergeltungsmaßnahmen umsetzen soll. Eine Liste im Wert von 21 Milliarden Euro liegt auf Eis, eine zweite – ursprünglich mit 95 Milliarden Euro veranschlagte – wurde bereits gekürzt. Die Kommission betont jedoch, dass noch keine Entscheidung über deren Anwendung gefallen sei.
