EU unterstützt palästinensische Erholung und Reformen mit 1,6 Mrd. Euro – Förderung von Wirtschaft, Infrastruktur und UNRWA-Hilfe für nachhaltigen Frieden.
Die Europäische Union hat ein umfassendes Unterstützungsprogramm für Palästina im Umfang von bis zu 1,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieses Programm soll die Erholung und Widerstandsfähigkeit der palästinensischen Gebiete fördern und wurde im Rahmen eines hochrangigen politischen Dialogs zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde präsentiert.
Das Programm, das den Zeitraum von 2025 bis 2027 abdeckt, umfasst verschiedene Maßnahmen. Rund 620 Millionen Euro sind als direkte Haushaltshilfe für die Palästinensische Behörde vorgesehen. Diese Mittel sollen dazu beitragen, dringende Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung zu decken und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für die Bevölkerung sicherzustellen.
Die Auszahlung der EU-Mittel ist an Fortschritte bei Reformen geknüpft, die in der sogenannten Reformmatrix festgelegt wurden. Diese umfassen unter anderem fiskalische Nachhaltigkeit, demokratische Governance und die Entwicklung des Privatsektors. Die Finanzhilfen werden über den EU-Mechanismus PEGASE abgewickelt, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten.
Für die Stabilisierung und den Wiederaufbau im Westjordanland und in Gaza sind etwa 576 Millionen Euro vorgesehen. Diese sollen Projekte in Bereichen wie Wasser, Energie und Infrastruktur unterstützen, sobald die Lage vor Ort dies zulässt. Zusätzlich sind jährlich 82 Millionen Euro für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge durch die UNRWA geplant.
Der Privatsektor soll durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro gestärkt werden. Diese Mittel sind jedoch noch von der Genehmigung durch die EIB-Gremien abhängig.
Zur Koordination der internationalen Bemühungen wird die EU-Kommission eine Palästina-Geberplattform einrichten. Diese soll Transparenz bei der Umsetzung des Programms gewährleisten und als Forum für die Abstimmung künftiger Maßnahmen dienen, insbesondere für den Wiederaufbau in Gaza.
Die EU bekräftigte erneut ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung und betonte die Bedeutung nachhaltiger Friedensbemühungen in der Region.
