EU-Kommission plant 'maßgeschneiderte' Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen auf Autos. Handelsstreit eskaliert – Antwort der EU erwartet Mitte April. Lesen Sie mehr auf Österreich.
Die EU-Kommission bereitet eine „wohlkalkulierte“ Vergeltung auf die neuen US-Zölle vor. Dies erfolgt als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 2. April 25% Zölle auf Autoimporte in die USA zu erheben.
Am Donnerstag betonte die Europäische Kommission, dass sie die endgültige Entscheidung über Gegenmaßnahmen erst nach Inkrafttreten der US-Zölle treffen werde. „Falls nötig, werden wir eine feste, proportionale, robuste und zeitgerechte Antwort auf unfaire und kontraproduktive Maßnahmen der USA liefern“, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill. Der genaue Zeitpunkt der EU-Reaktion hänge jedoch davon ab, wann die US-Zölle tatsächlich in Kraft träten.
Bereits umgesetzt wurden US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Die neuen Auto-Zölle sollen ab dem 2. April gelten, wobei unklar bleibt, ob sie einzelne europäische Länder oder die gesamte EU betreffen werden. Die Kommission plant nun Konsultationen mit den Mitgliedstaaten über eine Liste amerikanischer Produkte, auf die seit 2018 ausgesetzte Zölle anwendbar wären. Zusätzlich wird eine zweite Liste geprüft, die Teil eines umfassenderen Vergeltungspakets sein könnte, das Mitte April in Kraft treten soll.
Ein EU-Beamter deutete jedoch an, dass Brüssel nicht nur mit diesen Listen reagieren werde. Sobald Washington nächste Woche seine Gegenmaßnahmen bekannt gebe, könnte die EU weitere Schritte erwägen. „Wir haben noch nichts zu Dienstleistungen oder dem Anti-Zwangs-Instrument angekündigt“, hieß es. Eine Ausweitung der Vergeltungsmaßnahmen auf Dienstleistungen würde die Handelsspannungen deutlich verschärfen, zumal die USA 2023 einen Dienstleistungsüberschuss von 109 Milliarden Euro mit der EU verzeichneten.
Das Anti-Zwangs-Instrument, das die EU 2023 beschlossen, aber noch nie eingesetzt hat, gilt als mögliche „nukleare Option“ in Handelsstreitigkeiten. Es würde Brüssel erlauben, Maßnahmen in Bereichen wie geistigem Eigentum oder Lizenzvergaben zu ergreifen, was die Verhandlungsmacht der EU stärken würde.
Die Ankündigung der US-Zölle hat in der EU heftige Reaktionen ausgelöst. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte eine „entschlossene Antwort“ der EU:
„Es muss klar sein, dass wir uns den USA nicht beugen werden. Stärke und Selbstbewusstsein sind gefragt. Gleichzeitig werden wir die Kommission dabei unterstützen, weiterhin eine Verhandlungslösung mit den USA zu suchen, die eine Zollspirale verhindert.“
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte am Dienstag in Washington mit hochrangigen US-Vertretern gesprochen, doch die Gespräche brachten laut Kommission keine Fortschritte. „Leider hat die Mission von Kommissar Šefčovič keine Verhandlungslösung erbracht“, räumte Gill ein.
Der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard bezeichnete die US-Zölle gegenüber France Inter als „sehr schlechte Nachricht“ und warnte:
„Wir stehen unter Beschuss: Entweder wir lassen es geschehen, dann hört diese Situation nie auf – oder wir schlagen zurück. Leider ist das die Spielregel, die uns die Amerikaner auferlegt haben.“
