Die EU versprach auf einem Sondergipfel uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben. Russlands Aggression wurde als existenzielle Herausforderung für Europa bezeichnet.
Auf einem Sondergipfel am Donnerstag versprach die Europäische Union „uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit der Ukraine“ und eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für europäische Sicherheit und Verteidigung. Die EU-Führer bezeichneten die russische Aggression gegen die Ukraine und ihre Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit als „existenzielle Herausforderung für die Europäische Union“.
Die Schlussfolgerungen des Sondergipfels markieren einen „Wendepunkt für Europa“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. „Die Sicherheit der Ukraine steht im Mittelpunkt der Sicherheit Europas“, fügte er hinzu. Die Union hat den Rat auch beauftragt, dringend weitere Initiativen zur Erfüllung der dringenden militärischen und verteidigungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine vorzubereiten.
Die finanzielle Unterstützung der EU wird erhöht, wobei der derzeitige Betrag 30,6 Milliarden Euro beträgt. Davon stammen 12,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten „Ukraine-Fonds“ und weitere 18,1 Milliarden Euro aus der G7-ERA-Initiative, die durch die Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt wird.
Die Europäische Kommission plant außerdem, den Mitgliedstaaten Kredite in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro zu gewähren, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Diese Mittel sollen die europäischen Verteidigungsfähigkeiten erheblich stärken. Zu den prioritären Bereichen gehören Luftverteidigung, Artillerie, Raketen, Drohnen und Cybersicherheit.
Die EU-Führer begrüßten auch die geplanten Friedensgespräche in Saudi-Arabien, betonten jedoch, dass ohne die Beteiligung der Ukraine keine Gespräche stattfinden könnten. Jeder Waffenstillstand oder jede Kampfpause muss Teil eines Prozesses sein, der zu einer umfassenden Friedensvereinbarung führt.
Die EU bleibt entschlossen, der Ukraine politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren. Gleichzeitig plant sie, den Druck auf Russland durch weitere Sanktionen zu erhöhen. Die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung ist nach Ansicht der EU-Führer komplementär zur NATO, die die Grundlage der kollektiven Verteidigung für die Mitgliedstaaten des Bündnisses bleibt.
