US-Ukraine-Mineraldeal: Hintergründe zum geplanten Abkommen über ukrainische Rohstoffe und Energieinfrastruktur zwischen Washington und Kiew. Details bleiben unklar.
In den letzten Wochen haben sich die USA und die Ukraine auf ein Abkommen über ukrainische Mineralvorkommen zubewegt. Die Verhandlungen dazu laufen bereits seit Monaten, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals in die USA gereist war, um eine Einigung zu erzielen – was damals jedoch scheiterte.
Die genauen Inhalte des aktuellen Entwurfs sind noch nicht vollständig bekannt, doch frühere Informationen deuten darauf hin, dass neben Rohstoffen auch die Kontrolle über Teile der ukrainischen Energieinfrastruktur, insbesondere im Öl- und Gasbereich, eine Rolle spielen könnte.
Ein am 18. April von der ukrainischen Regierung veröffentlichter Absichtserklärung zufolge planen beide Länder die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine als Teil einer wirtschaftlichen Partnerschaft. Die endgültige Fassung soll bis zum 26. April ausgearbeitet werden.
Ursprünglich sollte das Abkommen bereits im Februar unterzeichnet werden, doch die Pläne wurden nach einem hitzigen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj auf Eis gelegt.
Was steht im aktuellen Entwurf?
Die veröffentlichte Absichtserklärung enthält allgemeine Formulierungen und erwähnt die Absicht, einen „Investitionsfonds für den Wiederaufbau als Teil einer wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen beiden Völkern und Regierungen“ zu gründen. Konkrete Details zur Funktionsweise des Fonds fehlen ebenso wie explizite Erwähnungen von Rohstoffen.
Ebenfalls nicht enthalten ist eine von Selenskyj wiederholt geforderte Sicherheitsgarantie der USA. Trump hingegen deutete an, dass das Abkommen als Gegenleistung für die seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 geleistete US-Militärhilfe dienen könnte.
Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko räumte ein, dass der finale Text noch bearbeitet werde, betonte jedoch, dass die Vereinbarung „für beide Länder sehr vorteilhaft“ sein solle. Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte zuvor, der Fonds solle von Kiew und Washington „zu gleichen Teilen“ verwaltet werden.
Hinweise auf mögliche Inhalte könnten frühere undichte Stellen liefern. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die aktuelle Vereinbarung entspreche „im Wesentlichen dem, worauf man sich zuvor geeinigt hatte“. Ein früherer Entwurf, der ukrainischen Medien zugespielt wurde, sah vor, dass die Ukraine 50 % der künftigen Einnahmen aus staatlichen Rohstoff-, Öl- und Gasvorkommen in den Fonds einzahlen würde.
Gibt es eine Sicherheitsgarantie?
Die Absichtserklärung enthält keine explizite Zusage einer US-Sicherheitsgarantie, bekräftigt jedoch den Wunsch beider Seiten nach einem „dauerhaften Frieden in der Ukraine“. Trump hatte zuvor angedeutet, dass die Präsenz US-amerikanischer Unternehmen in der Ukraine selbst als Absicherung wirken könnte, betonte aber, dass Europa künftig mehr Verantwortung für die ukrainische Sicherheit übernehmen müsse.
Wann wird das Abkommen unterzeichnet?
Laut dem Dokument streben beide Länder an, die Verhandlungen bis zum 26. April abzuschließen und das Abkommen „so bald wie möglich“ zu unterzeichnen. Trump äußerte die Hoffnung, dies bereits bis zum 24. April zu erreichen.
Der ursprüngliche Termin im Februar war nach einem öffentlichen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office gescheitert. Der US-Präsident warf dem ukrainischen Staatschef damals mangelnde Dankbarkeit für die US-Unterstützung vor und drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen.
Welche Rohstoffe besitzt die Ukraine?
Nach ukrainischen Schätzungen lagern etwa 5 % der weltweit als kritisch eingestuften Rohstoffe im Land. Dazu gehören unter anderem 19 Millionen Tonnen nachgewiesene Graphitvorkommen – ein Schlüsselrohstoff für Elektrofahrzeugbatterien. Zudem verfügt die Ukraine über bedeutende Titan- und Lithiumvorkommen sowie – wenn auch umstrittene – Mengen seltener Erden.
Allerdings befinden sich laut Swyrydenko Rohstoffe im Wert von 350 Mrd. US-Dollar derzeit in von Russland besetzten Gebieten. Ein weiteres Hindernis ist die Minenverseuchung: Schätzungen zufolge ist ein Viertel der ukrainischen Landfläche vermint, vor allem im Osten des Landes.
Wie reagiert Russland?
Wladimir Putin hatte bereits im Februar erklärt, Russland sei bereit, US-Partnern Zugang zu Rohstoffen in den „neuen Territorien“ – gemeint sind die besetzten Gebiete der Ukraine – zu gewähren. Er betonte, Russland verfüge über deutlich größere Ressourcen als die Ukraine und zeigte sich unbeeindruckt von den Plänen eines US-ukrainischen Abkommens.
